6. "Schlichter" Spruch!

Zitate von Heiner Geissler

Heiner Geissler stellte im Schlichtungsverfahren fest, K21 ist "realisierbar und technisch möglich", wohingegen große Teile der Planungen für Stuttgart 21 "offensichtlicher Quatsch" sind.

Der Faktencheck hat ergeben

• Stuttgart 21 bringt keinen verkehrstechnischen Nutzen für den Fahrgast.
• Die geforderte Kapazitätssteigerung von 30 % gegenüber dem Kopfbahnhof ist mehr als fraglich.
• Die Wirtschaftlichkeit konnte nicht bewiesen werden.
• Die aktuellen Pläne zu S21 sind nicht ausgereift und bergen gravierende Sicherheitsmängel.

Politische Gründe für die Realisierung von S21

Foto: Susanne Wegner

Alle wirtschaftlichen, verkehrstechnischen und ökologischen Argumente sprechen für den modernisierten Kopfbahnhof K21 - Stuttgart 21 ist jedoch die politisch gewollte Lösung und soll daher gegen alle Vernunft durchgesetzt werden. Heiner Geissler beruft sich in seinem Schlichterspruch auf das erteilte "Baurecht" - wobei geflissentlich verschwiegen wird, dass dieses "Baurecht" keineswegs vollständig ist, denn im Bereich Filder (Rohrer Kurve, Flughafen, Messe), ist das Verfahren für die Planfeststellung noch nicht begonnen, das Eisenbahnbundesamt hat erst kürzlich festgestellt, dass es sich hier um einen Flaschenhals handelt, das vorliegende Konzept sei weder fahrbar noch planbar, es wurde als "extrem grenzwertig" eingestuft.

Was wurde aus "S21 Plus"?

Die CDU-Landesregierung kündigt einerseits an, den Schlichterspruch 1:1 umzusetzen, gleichzeitig ist aus der gleichen Partei zu hören, man hätte einen Schlichterspruch gegen S21 ohnehin nicht akzeptiert. Die weiteren Entwicklungen sprechen bis dato eine klare Sprache: Die von Schlichter Heiner Geissler als notwendig dargestellten und von der Projektseite akzeptierten Verbesserungen werden nicht umgesetzt.

1. Barrierefreiheit der Fluchtwege
   

   Herr Dr. Kefer, Bahn AG dazu: "Wir gehen davon aus, dass Mitreisende, sowie Mitarbeiter der DB und ggf. anwesende Sicherheitskräfte die Evakuierung von Menschen mit Gehbehinderungen im Rahmen der Hilfeleistungspflicht schon in der Selbstrettungsphase unterstützen"
   >> Dr. Kefer, Technikvorstand der Bahn AG zur Barrierefreiheit
   
   

2. Stiftung
   

   Eine Stiftung sollte verhindern, dass mit den freiwerdenden Grundstücken Spekulationsgewinne erzielt werden können. Dies zu verhindern ist eigentlich Aufgabe des Gemeinderats - in Stuttgart fehlt jedoch jedes Vertrauen in die Gemeinnützigkeit dieses Gremiums. Wo kein Wille ist, wird auch kein Weg gefunden, der beauftragte Gutachter sieht daher prompt juristische Hemmnisse.
   >> Stiftung nicht möglich - laut Gutachter
   
   

3. Stresstest im Sommer hinter verschlossenen Türen
   

   Heiner Geissler hatte in seinem Schlichterspruch das 9. und 10. Gleis unabhängig vom Ergebnis des Stresstests gefordert, diese Erweiterungsoption ist auch Bestandteil des Planfeststellungsbeschlusses.

   Nach Interpretation von Bahn + Politik wird der Erweiterungsbedarf im Stresstest nach der Landtagswahl unter Ausschluss der Öffentlichkeit geprüft. Interessanterweise haben sowohl Frau Gönner als auch Herr Kefer das Ergebnis in diesem Punkt bereits vorausgesagt:
   >> Wortprotokoll der Schlichtung, 9. + 10. Gleis (Seite 53, Punkt 7)
   >> Stresstest unter Ausschluss der Öffentlichkeit
   >> Ministerin Gönner zum Stresstest
   >> Bahnvorstand Kefer zum Stresstest
   
   
   

   ---

Weitere Links

>> Sicherheit im Tiefbahnhof
>> Schlichtungsbetrug oder was bedeutet "vermitteln"?
>> Mehr zum Schlichterspruch

Downloads