3. Demokratie!

Vorstellung 1994, Vertragsunterzeichnung 1995

Obwohl direkt nach der Vorstellung von S21 der Protest dagegen und das Werben für eine Modernisierung des Kopfbahnhofes begann, gab es nie eine echte Möglichkeit für die Stuttgarter Bürger auf die Entscheidung über S21 Einfluss zu nehmen:

• S21 wurde am 18. April 1994 als Zukunftsprojekt vorgestellt und war bei der Gemeinderatswahl vom 12. Juni 1994 noch kein Thema.
• Im November 1995 wurde die Rahmenvereinbarung zu S21 vom Stuttgarter Gemeinderat unterzeichnet.
• 1999 wurde die Realisierung von S21 von allen Beteiligten - vor allem von der Deutschen Bahn AG - wieder in Frage gestellt, so dass die Bürger nicht mehr damit rechneten, dass S21 wirklich umgesetzt werden würde.

Foto: Klaus Gebhard - Grossdemo in Stuttgart

Der Bürgerprotest wird ignoriert

• Als die CDU/FDP-Landesregierung und der Bund sich im Jahr 2001 auf eine Vorfinanzierung einigten, wurde das Projekt wieder aufgenommen. Für die politisch Verantwortlichen galt S21 mit Verweis auf die Rahmenvereinbarung von 1995 plötzlich als beschlossen.
• Einsprüche waren von Anfang an nur im Rahmen einzelner Planfeststellungsverfahren möglich, das Gesamtprojekt S21 konnte nie in Frage gestellt werden.
• Mit Verweis auf die 1995 geschlossenen Verträge wurde dann die von Oberbürgermeister Wolfgang Schuster (CDU) 2004 versprochene Bürgerbefragung ebenso verweigert, wie die 2007 von über 67.000 Stuttgarter Bürgern unterschriebene Forderung nach einem Volksbegehren.

Eskalation 2010

Als im Laufe des Jahres 2010 immer mehr Informationen über Kostensteigerungen und Details über die katastrophale Planung von S21 bekannt werden, gehen immer mehr Menschen für K21 auf die Straße. Es kommt schließlich zu dem von der CDU/FDP-Landesregierung angeordneten, gewaltsamen Polizeieinsatz gegen friedliche Demonstranten am 30.09.2010 im Stuttgarter Schlossgarten. Der Vorwurf, die Gewalt sei von Demonstranten ausgegangen und die Polizei hätte nur reagiert, ist durch Aussagen von Polizisten widerlegt.

Der anschließende eingesetzte parlamentarische Untersuchungsausschuss brachte keine Ergebnisse. Welche Ergebnisse die Ermittlungen bringen werden bleibt abzuwarten, bis Mitte Februar 2011 wurden die vorliegenden Anzeigen gegen Beamte lediglich gesichtet.

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